Neujahrsansprache des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich freue mich, Sie heute zu unserem Neujahrsempfang hier begrüßen zu können. 

In knapp 5 Monaten ist es wieder so weit: Am 9. Juni wählen Sie gleichzeitig mit der Europawahl einen neuen Gemeinderat und einen neuen Bürgermeister. 

Ich werde 2024 wieder für den Gemeinderat kandidieren, aber nicht mehr für das Bürgermeisteramt.

Dieses Amt hat mir viel Freude bereitet. Im Sommer 2024 habe ich es seit 20 Jahren inne. Viermal haben Sie mich gewählt, wofür ich dankbar bin.

Den Entschluss, nicht mehr als Bürgermeister zu kandidieren habe ich bereits im Frühjahr gefasst. Eine inzwischen durchlebte Krebsoperation hat mich in meinem Entschluss bestärkt.

Wie auch immer: Nach 20 Jahren und in meinem Lebensalter ist es einfach vernünftig, jetzt die Verantwortung in neue und jüngere Hände zu legen.

Was die Zukunft unserer Gemeinde betrifft:

Gibt es konkrete Vorstellungen darüber, wie es mit unserer Gemeinde weiter gehen soll? 

Ja, die gibt es. 

Für die Zukunft unserer Gemeinde ist es wichtig, unsere Infrastruktur zu erhalten. Eine gute Infrastruktur – zusammen mit unserer schönen Landschaft – sorgt dafür, dass unsere Gemeinde für „alte“ und auch für neue Bürger/Innen attraktiv ist. 

Damit wird verhindert, dass die Einwohnerzahl sinkt. Ich will Ihnen unsere Einwohnerentwicklung anhand der Zahlen von 2020 bis 2022 erläutern: In diesem Zeitraum gab es 75 Geburten, aber 107 Todesfälle. Dass unsere Gemeinde in diesen 3 Jahren trotzdem um 64 Einwohner/Innen wuchs liegt ganz einfach daran, dass wir mehr Zu- als Wegzüge hatten

Eine „schrumpfende“ Gemeinde bekommt Probleme mit ihrer wichtigsten Einnahmequelle: Den Anteilen an der Einkommenssteuer. Und sinkende Steuereinnahmen haben zur Folge, dass es immer schwieriger wird, die Infrastruktur zu erhalten.

Es geht also nicht darum, um jeden Preis zu wachsen. Es geht aber darum, dass unsere Gemeinde nicht kleiner, bedeutungsloser und schwächer wird.

Zur grundlegenden Infrastruktur gehören vor allem Kindertagesstätten, Grundschule, Sportstätten, Friedhöfe, Feuerwehr. In alle diese Bereiche haben wir beziehungsweise die Verbandsgemeinde in den letzten Jahren – unterstützt durch staatliche Förderung und rund eine Million Euro investiert, Sie sehen also: Trotz knapper Kassen können wir durchaus etwas bewegen und die Zukunft mit gestalten!

Und wir sind dabei, weiter zu investieren – zum Beispiel in die Erweiterung der Kindertagesstätte Spatzennest. 

Es gibt aber auch noch in verschiedenen Bereichen offene Wünsche und Nachholbedarf.

- So müssen wir zukünftig mehr Geld in die Unterhaltung unserer Straßen investieren, dabei sind wir aber limitiert durch unsere eigenen Finanzmittel, die Verfügbarkeit von Zuschüssen und die Arbeitskapazität von Verwaltung und Planungsbüros.

- Es besteht immer wieder der Wunsch nach weiteren Einkaufsmöglichkeiten, und auch nach langer mühevoller Suche haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben und das Thema nicht in die Schublade gelegt. 2023 hat sich zum Beispiel ein möglicher Investor gemeldet, der aber bei uns nicht das seinen Vorstellungen entsprechende Grundstück fand.

- Auch das Thema „Wohnheim für Senioren“ ist weiterhin aktuell. Wir werden uns im Gemeinderat mit einem Bebauungsplanentwurf beschäftigen müssen, den der Investor vorbereitet. Es geht wie vieles aus meiner Sicht zu langsam voran, aber es besteht die Aussicht, dass zukünftig unsere Seniorinnen und Senioren nicht ihren Heimatort verlassen müssen, nur weil sie alt geworden sind und hier keine betreute Bleibe finden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zum Jahresbeginn stellt die RHEINPFALZ jeweils eine Reihe von Fragen an die Bürgermeister. Ich will diese Fragen jetzt und hier beantworten, weil sie einige Highlights auf die Situation unserer Gemeinde werfen:

________________________________________________________________________

1. Was war der größte Rückschlag in 2023?

Dass die Breitbandversorgung im sogenannten „Fördergebiet“ immer noch nicht abgeschlossen ist, vielmehr neue Probleme entstanden sind und dass der eigenwirtschaftliche Breitbandausbau im Ortskern Carlsberg durch die Deutsche Glasfaser noch nicht einmal begonnen hat. Unglaublich für ein Industrieland wie Deutschland.

2. Was war der größte Erfolg in 2023?

Dass nach langer Zeit endlich mit der Erschließung des Neubaugebiets Am Ringelsberg begonnen wurde und der Zieltermin Sommer 2024 und die Erschließungskosten weiterhin belastbare Daten sind.

Und dass der Gemeinderat trotz immer klammer Kassen gemeinsam fleißig neue Dinge auf den Weg gebracht hat.

3. Was sind die wichtigsten Projekte, die in 2024 angegangen werden sollen?

Fortsetzung der Planung für die Erweiterung der Kita Spatzennest.

Schaffung neuer Kindergartenplätze durch Einrichtung einer zusätzlichen Kitagruppe mit Zwischenquartier im prot. Gemeindehaus

Umstellung der letzten 90 Straßenlampen auf stromsparende LEDs

Planung und Zuschussantragstellung für den Straßenausbau in Teilbereichen vom Forst und der Poststraße

Verkauf der gemeindeeigenen Bauplätze zugunsten des Gemeindehaushaltes

Bebauungsplanänderungen als Voraussetzung für die Errichtung eines Seniorenheims und die Erweiterung der Kita Spatzennest (s. o.)

Dass wir genügend gute Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl finden.

4. Welches Vorhaben sollte bald umgesetzt werden, wird aber 2024 (wieder) nicht klappen?

Der Radwege-Lückenschluss zwischen Carlsberg und Wattenheim

Jedoch sollte 2024 zumindest eine konkrete Vorplanung als Voraussetzung für die Realisierung 2025 erreicht werden.

5. Welche Probleme sehen Sie auf den Ort zukommen aufgrund der nun sehr strengen Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt?

Dass auch wir in Carlsberg die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer noch weiter erhöhen müssen, wenn auch wahrscheinlich noch nicht in 2024.

Das Verteilungssystem der Steuern ist aus meiner Sicht in Bund und Land grundsätzlich falsch.

________________________________________________________________________

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger….

Ich habe anfangs auf die bevorstehenden Wahlen hingewiesen.

Und in diesem Zusammenhang habe ich eine große Bitte an Sie, nämlich:

sich die Kandidatinnen und Kandidaten genau anzusehen und genau zu bedenken, wen Sie 2024 wählen und wer das Schicksal unserer Gemeinde in den nächsten 5 Jahren mit bestimmen soll. In den letzten Monaten vor der Wahl tauchen häufig KandidatInnen und Gruppen auf, die während der zurückliegenden Jahre durch Nichtstun glänzten, nun aber, um bei der Wahl gut abzuschneiden, zum Teil fantastische Wahlversprechen machen - die dann nach der Wahl genauso schnell wieder vergessen werden.

Prüfen Sie also, 

- wie realistisch das ist, was Ihnen versprochen wird,

- ob es überhaupt realisiert und finanziert werden kann.

- ob es von ernst zu nehmenden und vertrauenswürdigen Leuten stammt,

Übrigens sollten diese Kriterien auch bei der anstehenden Europawahl gelten, wobei vertrauenswürdig für mich bedeutet, Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht insgeheim gemeinsame Sache machen mit alten oder neuen Nazis.

Hier heißt es aufpassen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen, Ihren Lieben, unserer Gemeinde und unserem Land ein gutes Jahr 2024. Bleiben Sie gesund, interessiert und optimistisch.

Auf Ihr Wohl, alles Gute für Sie!